Versicherung

Falsche Versicherung an Eides Statt

Posted in Uncategorized by admin on the November 30th, 2007

Die falsche Versicherung an Eides Statt ist ein strafbewehrter Tatbestand nach dem deutschen Strafrecht. Er ist in § 156 StGB geregelt. Systematisch liegt er in den Aussagedelikten.

§ 156 StGB lautet:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Tatbestand enthält zwei Alternativen: Die Abgabe der falschen Versicherung und die Berufung auf eine solche Versicherung.

Die in Rede stehende Versicherung an Eides Statt ist von geringerem Gewicht gegenüber dem Eid und der eidesgleichen Bekräftigung. Diesen gegenüber ist die Straftat der Meineid nach § 154 StGB.

Derjenige, der eine Versicherung an Eides Statt erklärt, bindet sich an den Gehalt seiner Versicherung. Dabei müssen nicht zwingend die Worte „eidesstattlich“ oder „an Eides Statt“ verwendet werden. Es genügt der unzweideutig verwendete Sinn. Die Form schriftlich, elektronisch oder auch nur mündlich ist für den Tatbestand unerheblich.

Die Versicherung muss gegenüber einem Gericht oder einer Behörde abgegeben worden sein, die zur Abnahme von Versicherungen an Eides Statt zuständig ist. Versicherungen, die man gegenüber Privatpersonen oder privaten Unternehmen „an Eides Statt“ abgibt, werden von dem Tatbestand nicht erfasst; dabei handelt es sich lediglich um – grundsätzlich straflose – schriftliche Lügen.

Zentrale Bedeutung bekommt allerdings die Falschheit der Versicherung. Dies beurteilt sich am Umfang der Wahrheitspflicht und dem Umfang der Erklärungspflicht. Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist die Zuständigkeit der Behörde, die die Versicherung an Eides Statt abnimmt. Ferner muss die Abnahme der Versicherung an Eides Statt auch zulässig sein.

Die Tatbestandsalternative des Berufens auf eine eidesstattliche Versicherung gewinnt durch die Versicherung nach §§ 807, 883 ZPO, § 98 InsO u. a. (früher: Offenbarungseid) besonderes Gewicht.

Auf subjektiver Seite verlangt § 156 lediglich bedingten Vorsatz. Direkter Vorsatz ist seit 1974 nicht mehr notwendig. Die fahrlässig falsche Versicherung an Eides Statt ist in § 163 StGB geregelt und mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bewehrt.

Der Versuch des Delikts ist nicht strafbar.

Üblicherweise kann der Tatbestand mit Betrugsdelikten und Urkundenfälschung sowie Bankrott (§§ 264 - 283 StGB) zusammentreffen.

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Privatversicherungsrecht

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Das Privatversicherungsrecht (VersR) regelt insbesondere das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer. Maßgeblich ist dabei vor allem das Versicherungsvertragsgesetz (VVG).

Das Privatversicherungsrecht umfasst das Versicherungsunternehmensrecht, das Versicherungsaufsichtsrecht und das Versicherungsvertragsrecht.

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Gothaer

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Gothaer steht für:

  • Gothaer (Versicherung), einen deutschen Versicherungskonzern aus Köln
  • einen Einwohner der deutschen Stadt Gotha in Thüringen

Siehe auch:

  • Gotha (Begriffsklärung), Gotham

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Westfälische Provinzial

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thumb|Westfälische Provinzial in Münster
Die Westfälische Provinzial mit Sitz im westfälischen Münster ist im Jahr 2005 mit der Provinzial Nord zur Provinzial NordWest verschmolzen worden. Bis 2005 bestand sie aus der Westfälischen Provinzial Versicherung Aktiengesellschaft und der Westfälischen Provinzial Lebensversicherung Aktiengesellschaft. Letztere fusionierte im Oktober 2005 mit der Kieler Schwestergesellschaft zur Provinzial NordWest Lebensversicherung Aktiengesellschaft.

Contents


Geschäftsgebiet

Das Geschäftsgebiet mit rund 8,1 Millionen Einwohnern umfasst Westfalen-Lippe mit Ausnahme des Landesverbandes Lippe.


Unternehmensdaten

Mit einem Gesamtbeitragsvolumen von 977,8 Mio Euro ist die Westfälische Provinzial Versicherung AG Marktführer in Westfalen. Dabei entfallen rund 55 Prozent der Beitragseinnahmen auf das Privatkundengeschäft und 45 Prozent auf das Geschäft mit Firmenkunden.


Vorstand

Dr. Heiko Winkler, Gerd Borggrebe, Dr. Ulrich Lüxmann-Ellinghaus, Eberhard Ottmar, Dr. Monika Sebold-Bender


Soziales und kulturelles Engagement

Neben dem Versicherungsgeschäft unterstützt die Westfälische Provinzial Versicherung zahlreiche Initiativen aus den Bereichen Sicherheit, Kultur und Wissenschaft in Westfalen. Im Mittelpunkt stehen dabei Maßnahmen zur Schadenverhütung und daraus abgeleitete Sicherheitskonzepte.


Weblinks

  • Westfälische Provinzial

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Deckungsfonds

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Ein Deckungsfonds ist ein Sicherheitenpool, aus dem Forderungen von Gläubigern befriedigt werden.

Deckungsfonds werden im Versicherungsbereich benutzt, um eine Masse zu bilden bei Zusammentreffen von Schadenersatzansprüchen aus der Sozialversicherung einer geschädigten Person und Ansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers (siehe auch Quotenvorrecht).

Der Begriff wird auch für zusätzliche Sicherheiten bei fundierten Bankanleihen benutzt.

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Obligatorische Krankenpflegeversicherung

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Obligatorische Krankenpflegeversicherung nennt man in der Schweiz ein Paket an Versicherungsleistungen, das gemäß dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) von jedem Versicherungsanbieter selektionslos jeder Person angeboten werden muss.

Die Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind für alle Versicherten landesweit identisch und decken die Bereiche Krankheit, Unfall und Mutterschaft ab. Die Prämien der Versicherung sind für Männer und Frauen gleich. Allerdings können Angestellte, die mindestens 8 Stunden pro Woche arbeiten, das Unfallrisiko ausschließen, was zu einer niedrigeren Prämie führt.

Der obligatorischen Krankenpflegeversicherung kann in jedem Alter und ohne Vorbehalt beigetreten werden.

Siehe auch: Krankenversicherung


Weblinks

  • Obligatorische Kopfpauschale Schweiz

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Chubb

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Chubb Corporation ist ein international agierender Versicherungskonzern aus den Vereinigten Staaten.
Das Unternehmen wurde 1882 gegründet und hat Niederlassungen in Amerika, Europa, Asien und Australien.

In Deutschland ist die Gesellschaft seit 1976 ansässig. Chubb Insurance Company of Europe ist die europäische Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Versicherungskonzerns.


Weblinks

  • http://www.chubb.com/

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Roland (Versicherung)

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Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG gehört mit rund 1,1 Millionen Kunden und 228 Millionen Euro Beitragseinnahmen zu den vier größten Rechtsschutz-Versicherern in Deutschland. Das 1957 gegründete Unternehmen hat seine Stellung im Markt kontinuierlich durch eine gezielte Produktpolitik für ausgewählte Zielgruppen ausgebaut: So bietet ROLAND beispielsweise spezielle Deckungskonzepte für Unternehmen und Unternehmer, Ärzte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten und Veranstalter.

Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG gehört zur ROLAND-Unternehmensgruppe, die weitere vier Gesellschaften umfasst: ROLAND Assistance GmbH, ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG, ROLAND ProzessFinanz AG sowie Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG.

Neben dem Konzernsitz in Köln ist ROLAND in sechs weiteren deutschen Städten (Berlin, Hamburg, Hannover, Ludwigshafen, Nürnberg, Stuttgart) sowie mit zwei Niederlassungen im Ausland (Wien, Mailand) vertreten.


Geschichte

  • 18.03.1957 Die „Rheinische Gruppe“, bestehend aus den Versicherungsunternehmen Aachener und Münchener, Colonia, Concordia, Gladbacher, Gothaer Feuer, National, Nordstern, Schlesische und der Thuringia, will ihren Kunden zur Abrundung des Versicherungsschutzes eine Rechtsschutz-Versicherung anbieten und gründet die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG als Konsortialgesellschaft. Die Produkte werden bis heute über den jeweiligen Außendienst der Muttergesellschaften vertrieben.
  • 24.08.1957 Eintragung ins Handelsregister, zwei Tage später wird der Geschäftsbetrieb von vier Mitarbeitern aufgenommen.
  • 1978 Als Reaktion auf die Wünsche der Kunden nach Hilfe bei Unfall und Panne wird ein eigenes Schutzbrief-Angebot entwickelt: Die ROLAND-Verkehrs-Service-Versicherung – heute ROLAND Schutzbrief-Versicherung AG - wird gegründet.
  • 1988 Gründung der ROLAND Assistance GmbH, zunächst als Dienstleister für eigene Schutzbriefkunden. Heute steht ROLAND Assistance als Spezialist für die Konzern-Kunden, aber auch für die Kunden Dritter im B2B-Geschäft für eine zuverlässige, stets verfügbare Dienstleistungslogistik.
  • 1991-1993 Ausscheiden der Aachener und Münchener-Gruppe aus dem Aktionärskreis (1991 Aachener & Münchener Sachversicherung, 1993 Central Krankenversicherung, 1995 Thuringia).
  • 1992 Gründung des ROLAND AlarmCenter. Es gehört zu den größten, vom Verband der Schadenversicherer (VdS) in der höchsten Sicherheitsklasse anerkannten Notruf- und Serviceleitstellen Deutschlands.
  • 1993 Erwerb des Rechtsschutzbestands des Deutschen Rings.
  • 1995 Erwerb des Rechtsschutzbestands der BKV (Berlin-Kölnische Krankenversicherung).
  • 1995 Aufnahme des Geschäftsbetriebs in Österreich (Wien).
  • 2000 Übernahme der Albingia Rechtsschutz-Versicherungs-AG.
  • 2001 Gründung der ROLAND ProzessFinanz AG. Die Tochtergesellschaft der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG finanziert Prozesse gegen Erfolgsbeteiligung.
  • 2001 Gründung der Jurpartner Rechtsschutz-Versicherung AG. Das Unternehmen bietet preisorientierten Kunden eine rechtliche Grundabsicherung zu kostengünstigen Konditionen.
  • 2001 Ausweitung der Geschäftstätigkeit nach Italien (Mailand).
  • 2003 Übernahme des Rechtsschutzbestandes der Basler Securitas.
  • 2007 ROLAND beschäftigt über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Innen- und Außendienst.


Namensgeber: Ritter Roland

Schutz und Verteidigung der Rechte des Einzelnen – dafür kämpft die ROLAND Rechtsschutz-Versicherung seit 1957. Deshalb wählten die Gründerväter als Markenzeichen eine historische Figur, die genau das verkörpert: Roland, den Ritter und Paladin Karls des Großen. Die ritterlichen Insignien, Schwert, Schild, Handschuh und das Horn Olifant, stehen bis heute stellvertretend für die Kernkompetenzen des Unternehmens.
Im Mittelalter erreichte mit der Karlsverehrung auch der Roland-Kult seinen Höhepunkt: Roland-Statuen auf vielen europäischen Marktplätzen sind weithin sichtbare Symbole für die Gerichtsbarkeit, Markt- und Standesrechte sowie die Durchsetzung des Rechts des Einzelnen.
Die ROLAND-Unternehmensgruppe hat als Markenzeichen das Roland-Schwert Durendal gewählt.


Weblinks

  • roland-rechtsschutz.de - Offizielle Website der ROLAND Rechtsschutz
  • roland-konzern.de - Offizielle Website der ROLAND-Unternehmensgruppe

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Braunschweig-Timmerlah-Geitelde-Stiddien

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Timmerlah-Geitelde-Stiddien ist ein Stadtbezirk (Nr. 312) Braunschweigs, der die südlichwestlich gelegenen Stadtteile umfasst. Zusammen mit den Stadtbezirken Broitzem und Rüningen und Weststadt bildet Timmerlah-Geitelde-Stiddien den Gemeindewahlbezirk 31. Die Gesamteinwohnerzahl beträgt 3.428 (2003).

Der Stadtbezirk setzt sich zusammen aus den Orten und Ortsteilen Timmerlah, Geitelde und Stiddien.

Timmerlah-Geitelde-Stiddien

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Herbert Ludwig Wilhelm Göring

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Herbert Ludwig Wilhelm Göring (* 9. Dezember 1889 in Kettwig, † unbekannt) war als Vetter Hermann Görings in der Zeit des Nationalsozialismus Mitglied in zahlreichen Aufsichträten.

Herbert Göring war 1933 zunächst im Preußischen Staatsministerium beschäftigt, ehe er 1934 als Generalreferent ins Reichswirtschaftsministerium wechselte. Am 3. Juni 1934 der SS beigetreten, erreichte er 1939 den Rang eines SS-Obersturmbannführers und war dem Stab des SS-Hauptamtes zugeordnet. Er gehörte dem Freundeskreis des Reichsführers-SS, Heinrich Himmler, an.

Göring bekleidete zahlreiche Positionen in Industriebetrieben, unter anderem war er

  • Leiter der Vereinigten Stahlwerke Berlin (1938)
  • Verwaltungsratsvorsitzender Weser-Flugzeugbau GmbH
  • Aufsichtsratsmitglied Deutsche Schiff- und Maschinenbau AG (Deschimag)
  • Asphaltfabrik Schlesing Nachfolger
  • Continental-Asphalt AG
  • Schering AG
  • Colonia Versicherung Köln
  • Nordstern Versicherung Berlin,
  • Reichswerke AG für Erzbergbau und Eisenhütten „Hermann Göring“

Von 1944 bis zum Kriegsende war er in Haft.

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